soliman-light-arts Impressum

(Geschäftsbereich von Soliman Elektroniksysteme Bremerhaven)

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Copyright
Sollten im Inhalt von soliman-light-arts.de Copyright-Rechte verletzt werden, bitten wir um eine kurze Mitteilung, damit die betroffene Grafik oder das betroffene Dokument entfernt bzw. geändert werden kann. Wir sind stets bemüht alle nicht von uns erstellten Grafiken und Texte einer Quellenangabe zuzuordnen und diese, soweit uns bekannt, auch anzugeben.

1. Geltung
Aufträge und Bestellungen werden nur zu den nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausgeführt. Abweichende und gegenstehende Bedingungen unserer Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Bei hier nicht erwähnten Bestimmungen haben die im schriftlichen Angebot und desweiteren die 'Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der deutschen Elektroindustrie' Gültigkeit. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

2. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind - sofern nicht anders vereinbart - stets unverbindlich und freibleibend. Technische, optische und nicht qualitätsmindernde Änderungen behalten wir uns vor. Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen sowie die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleiben stets vorbehalten. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit von technischen Zeichnungen, Daten und Werten, sofern diese nicht von uns als ausdrücklich verbindlich bezeichnet werden. Alle Verträge kommen erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande.

3. Preise
Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die Preise stets Brutto-Preise inklusive gesetzl. Mehrwertsteuer in EURO und verstehen sich unfrei ab unserem Lager, ohne Verpackung. Kosten für Verpackung und Transport werden separat berechnet und sind aus unserer Preisliste entnehmbar. Preisänderungen während der Laufzeit einer Preisliste oder eines Katalogs sowie Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung.

4. Lieferung
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung auf Kosten des Empfängers. Dies betrifft alle Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen vom Käufer. Der Versand erfolgt grundsätzlich ab unserem Lager nach unserem Ermessen. Eventuelle Transportschäden sind uns unverzüglich sowie der Post, Bahn oder dem Spediteur zu melden.
Die von uns mitgelieferten Transport-, Verkaufs- und Umverpackungen werden - entsprechend der Verpackungsverordnung - zurückgenommen. Alle anfallenden Versandkosten für den Rücktransport der Verpackungsmaterialien gehen zu Lasten des Rücklieferanten. Die Gefahr geht bei allen Lieferungen mit dem Verlassen des Lagers auf den Kunden über. Versicherungen werden nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Kunden bestellt.
Lieferfristen und Termine sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich angegeben. Teillieferungen sind zulässig. Der Liefertermin bezeichent den Abgang vom Lager. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebstörungen, Transportschwierigkeiten, Streiks oder behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unseren Vorlieferanten - sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
Wird dadurch die vereinbarte Lieferzeit um mehr, als 12 Wochen überschritten, so hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nicht, wenn bereits auftragsspezifische oder sonstige Vorleistungen in Form von Materialeinkauf oder Dienstleistungen erbracht worden sind. Eventuelle Schadenersatzansprüche des Käufers sind in den oben bezeichneten Fällen ausgeschlossen.

5a. Zahlung (für private Käufer):
Sofern im Angebot nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgen Lieferungen grundsätzlich nur gegen Barzahlung oder Vorauskasse. Wurde mit dem Käufer Lieferung auf Rechnung vereinbart, so kann dies jederzeit widerrufen werden. Zahlungen gelten erst ab dem Tage geleistet, an welchem wir über den Gesamtrechnungsbetrag verlustfrei verfügen können. Entscheidend ist das Wertstellungsdatum der Zahlung und nicht das Anweisungsdatum. Schecks und Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind Warenbestellungen sofort, jedoch spätestens bei Lieferbereitschaft, als Gesamtvorauskasse zu zahlen. Das gleiche gilt bei Sonder- und Einzelanfertigungen sowie bei Service- und Dienstleistungen. Bei allen Bestellungen sind mindestens 50% des Gesamtauftragswertes sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung und 50% sofort nach Kenntnisnahme der Lieferbereitschaft zu zahlen. Bei Selbstabholung kann die Restsumme auch bar geleistet werden.

Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Nach Vertragsabschluß uns bekannt werdende Umstände, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers aufkommenlassen könnten, haben sofortige Fälligkeit aller unserer ausstehenden Forderungen zur Folge. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferungsverträge können wir Nachnahmezahlung oder Vorauskasse verlangen bzw. unter Ausschluss irgendwelcher Schadensersatzansprüche gegen uns vom Vertrag zurücktreten.

5b. Zahlung (für Geschäftskunden):
Sofern im Angebot nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgen Lieferungen grundsätzlich nur gegen Barzahlung oder Vorauskasse. Wurde mit dem Käufer Lieferung auf Rechnung vereinbart, so kann dies jederzeit widerrufen werden.
Zahlungen gelten erst ab dem Tage geleistet, an welchem wir über den Gesamtrechnungsbetrag verlustfrei verfügen können. Entscheidend ist das Wertstellungsdatum der Zahlung und nicht das Anweisungsdatum. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen. Bei Zahlung per Scheck muß berücksichtigt werden, dass die Wertstellung etwa erst 1 Woche nach Einreichungsdatum erfolgt.
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind Rechnungen innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto, jeweils dato Faktura zahlbar. Bei Sonder- und Einzelanfertigungen sowie bei Service- und Dienstleistungen ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Auftragswerten ab 1.500,- Euro sind 40% des Kaufpreises sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung und 60% sofort nach Erhalt der Ware zu zahlen. Der Gesamtbetrag ist abzugsfähig mit 2% Skonto. Weiter sind Sonderzahlungsformen möglich, die im schriftlichen Angebot auftragsbezogen und detailliert dargelegt werden.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Nach Vertragsabschluß uns bekannt werdende Umstände, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers aufkommenlassen könnten, haben sofortige Fälligkeit aller unserer ausstehenden Forderungen zur Folge. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferungsverträge können wir Nachnahmezahlung oder Vorauskasse verlangen bzw. unter Ausschluss irgendwelcher Schadensersatzansprüche gegen uns vom Vertrag zurücktreten.

6a. Widerruf (gilt für private Käufer) - Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (aus BGB §312d, Abs.4). Anfertigungen nach Kundenwunsch, Sonderanfertigungen und Einzelanfertigungen nach Vorgabe sind von der Rückgabe oder dem Umtausch ausgeschlossen. Ansonsten gilt folgendes:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware oder dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Soliman Elektroniksysteme, Georgstr. 8, D-27570 Bremerhaven
Telefon: 0471 1429 747, Fax: 0471 1429 749, Email: info@soliman-elektronik.de, Internet: www.soliman-light-arts.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Wir sind für Fairness auf beiden Seiten, daher beachten Sie bitte folgendes: Sofern Sie mangelfreie Ware erhielten, die der bestellten entspricht, haben wir unseren Teil korrekt erfüllt, daher haben Sie die Kosten und das Risiko der Rücksendung zu übernehmen. Dies gilt insbesondere bei Waren, die deutlich als Aktionswaren ausgewiesen sind sowie bei NicePrice-Bildern, die die Kosten für Transport und Verpackung beinhalten sowie bei Waren, die zu Sonderpreisen, zu Selbstkosten oder gratis verpackt und versandt werden. In diesen Fällen erhalten Sie bei ordnungsgemäßer Rücksendung den Warenwert erstattet, jedoch unter Abzug der realen Transportkosten, die wir aufwenden mussten. In anderen Fällen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Für den Verlust von Ware, die uns unversichert zurückgesandt wurde, können wir keine Haftung übernehmen. Bitte verwenden Sie für die Rücksendung die ursprüngliche Transportverpackung und verpacken die Ware so sorgfältig, dass Transportschäden auszuschliessen sind.

Sollten Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder Ihr Widerrufsrecht ausüben, behalten wir uns vor, Wert-Ersatz geltend zu machen, wenn Sie die Ware in Gebrauch genommen haben - auch wenn Sie diese sorgfältig behandelt haben. Dies gilt gesetzlich auch für zufällige oder unbeabsichtigte Wertminderung der Sache. Wenn Sie also Ihr Widerrufsrecht beanspruchen möchten, nehmen Sie die Ware nicht in Gebrauch und unterlassen Sie alles, was deren Wert beeinträchtigt, so vermeiden Sie die Leistung auf Wert-Ersatz. Verpflichtungen zur eventuellen Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Sie erzeugen durch eine eventuelle Rückgabe von Ware hohen Aufwand unsererseits. Daher berechnen wir Ihnen im Falle einer Rückgabe mangelfreier Ware neben den realen Transportkosten eine Stornogebühr von 10,- Euro. Die Kosten ziehen wir vom Erstattungsbetrag ab. Bitte geben Sie keinesfalls ein Paket "unfrei" auf. Unfreie Sendungen werden von uns aufgrund der unverhältnismäßig hohen Kosten grundsätzlich nicht angenommen. Die Rücksendung muß spätestens 30 Tage nach der Erklärung des Widerrufs erfolgen.

Wir behandeln unsere Kunden stets fair - seit über 16 Jahren, beanspruchen aber diese Fairness auch für uns. Sofern Sie diese Bedingungen also nicht akzeptieren können oder inhaltlich nicht verstehen oder für ungerechtfertigt halten, sehen Sie bitte von einer Bestellung unserer Waren ab. Wenn Sie aber bestellen, tun Sie das bitte mit ernsthafter Absicht, und vermeiden Sie hohen Storno-Aufwand wegen schnellen Geschmackswechsels, ungenauer Betrachtung der Ware oder ungenügender Information. Handelt es sich um ein Geschenk, prüfen Sie bitte vorher genau, ob es dem Geschmack des Empfängers entsprechen wird! Für die detaillierte Beantwortung von Fragen stehen wir Ihnen stets gerne zur Verfügung. Diese Fragen sollten vor dem Kauf gestellt werden! - (Dieser Hinweis entstand aufgrund aktueller Anlässe - wir bitten um Verständnis.)

Ende der Widerrufsbelehrung

6b. Rücknahmen (gilt für Geschäftskunden)
Rücksendungen mangelfreier Waren werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, außer sie erfolgen mit unserem Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Ware berechnen wir für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von 25% des Warennettowertes. Kundenspezifische Sonder- und Einzelanfertigungen sind von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen. Die Rücksendung hat in einwandfreiem Zustand bzw. in Originalverpackung frei Haus zu erfolgen. Sie erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Rücksenders. Eventuelle Auftragsveränderungen und Stornierungen müssen mit uns vor Durchführung vereinbart werden und bedürfen stets der Schriftform.

7. Eigentumsvorbehalt
a) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgen sämtliche Lieferungen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer - einschließlich der Einlösung gegebener Schecks - bleibt uns das Eigentum an der gelieferten Ware vorbehalten; bei laufender Rechnung bleibt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
b) Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer löst nicht das Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehenden neuen Sache gilt sonst das gleiche, wie bei der Vorbehaltsware; sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
c) Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt.
d) Alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Für den Fall dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, das dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis unseres Eigentums oder Miteigentums an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen entspricht. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterberkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des KIäufers unberührt. Wir werden aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an uns anzuzeigen.
e) Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.
f) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr, als 25%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
g) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Verzuges sind wir darüberhinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluß auf den Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses.
h) Dem Käufer ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen und sonstige belastende Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.

8. Gewährleistung und Mängelrügen
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, beträgt die Gewährleistung 2 Jahre, beginnend spätestens 1 Woche nach Erhalt der Ware. Ausgeschlossen von der 2 jährigen Gewährleistungsfrist sind mechanische und elektrische/elektronische Verschleißteile. Hier gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist des Herstellers, beginnend spätestens 1 Woche nach Erhalt der Ware. Die Gewährleistung bezieht sich grundsätzlich und ausschließlich auf fehlerfreie Beschaffenheit und Funktion der Ware. Sie gilt außerdem ausschließlich unter der Bedingung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs sowie der sachgerechten Lagerung und Inbetriebnahme der Ware. Bei Öffnung von mechanischen oder elektronischen bzw. elektrischen Geräten sowie bei Manipulation an oder in diesen Geräten oder an elektronischen und elektrischen Baugruppen ohne Gehäuse sowie an Bauteilen, erlischt der Gewährleistungsanspruch mit sofortiger Wirkung.

Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden. Die Geltendmachung jedweder Mängel ist nach Ablauf von 10 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen. Wir müssen die Chance erhalten, den angezeigten Mangel zu begutachten. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt und kostenfrei an uns zur Überprüfung zu übersenden. Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, kostenlosen Warenumtausch oder eine Gutschrift gegen Rücksendung der Ware. Sind Nachbesserung oder Umtausch nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder nach schriftlicher Einigung mit uns den Kaufpreis mindern. Schadenersatzansprüche jedweder Art - einschließlich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung - sind ausgeschlossen, außer der Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden. Angaben über Eigenschaften und Verwendung der Ware sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich ausdrücklich bestätigt haben. Für eventuelle Schäden die durch die Ware oder durch deren Verwendung bzw. Lagerung entstehen, übernehmen wir keine Haftung.

9. Datenverarbeitung
Alle zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung notwendigen Daten werden von uns unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (§326 BDSG Abs.2) im Rahmen von Kunden- und Geschäftsdateien elektronisch gespeichert.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungs- und Zahlungsort für Lieferungen und Dienstleistungen ist Bremerhaven. Gerichtsstand für beide Parteien ist Bremerhaven.

Wir sind seit Bestehen immer sehr gut mit unseren Kunden und Lieferanten zurecht gekommen, weil wir uns stets um eine freundliche Stimmung bemühen. Geschäftsabläufe sind nicht immer reibungslos. Das erfordert Verständnis auf beiden Seiten. Dieses Verständnis wird auch meist gewährt - sofern nur darum gebeten wird. Bleiben die AGB also übrig für die "schwarzen Schafe", die es auch leider gibt. Von unseren AGB hat sich noch kein seriöser Kunde abschrecken lassen und wir unsererseits schreckten nie vor den Wünschen und Fragen unserer Kunden zurück - warum auch. Ein Blick in unsere Referenzliste bestätigt das.
Alexander Soliman (Geschäftsinhaber Soliman Elektroniksysteme)

AGB (Druckversion): Download (60kB)

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